Ziele und Schwerpunkte

Rechte für Frauen

Umfangreiche Informationen zu Internationalen Frauenrechten und Menschenrechten:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/staatenprüfung/
https://www.frauenrat.de
https://www.frauenrechte.de/online/index.php TERRE DES FEMMES


Istanbuler Konventionen
Das neue Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist das umfassendste internationale Abkommen, das sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt. Mit der Maßgabe "null Toleranz für Gewalt" leistet das Übereinkommen einen wichtigen Beitrag dazu, Europa ein Stück weit sicherer zu machen.
"Das Europarats-Übereinkommen ist seit dem Inkrafttreten am 01.02.2018 in Deutschland rechtlich bindend für alle staatlichen Organe in Deutschland, inklusive Gesetzgeber Bund/Land, Gerichte, Behörden, es stellt das maßgebliche menschenrechtliche Referenzdokument für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen für die nächsten Jahre dar..." (Heike Rabe, Volljuristin, Institut für Menschenrechte, Themenschwerpunkt geschlechtsspezifische Gewalt, verantwortet u.a.das Monitoring der Grundrechtesituation in Deutschland im Auftrag der Europäischen Grundrechtsagentur/Tagung "Von Istanbul nach Berlin" - zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 7.11.2017, Berlin). Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt | https://rm.coe.int/1680462535



Die UN-Behindertenrechtskonvention
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen mehr | https://www.behindertenrechtskonvention.info/
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung - Follow up.Konferenz 2016: https://www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/PM6_Dokumentation_DIMR.html BRK Alternativbericht ( auch in Gebärdensprache, leichter Sprache ) http://www.brk-allianz.de/index.php/parallel-bericht.html
http://www.brk-allianz.de/attachments/article/93/Parallelbericht_Leichte_Sprache_Kurz%20WEB.pdf


Der CEDAW-Alternativbericht
Auf Initiative des Deutschen Frauenrats schlossen sich im November 2015 zivilgesellschaftliche Organisationen zur CEDAW-Allianz zusammen. Die 38 Allianz-Mitglieder eint ihr frauen- und gleichstellungspolitisches sowie ihr menschenrechtliches Engagement. Das gemeinsame Ziel ist die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur "Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" (CEDAW) in Deutschland. In einem über einjährigen Prozess hat die Allianz ihre politischen Forderungen formuliert, um dem CEDAW-Ausschuss ihre alternative Sicht der Situation in Deutschland darzulegen und um diesen Forderungen gegenüber der Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Der Alternativbericht liegt seit Anfang Dezember 2016 dem UN-CEDAW-Ausschuss vor, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht.
Der Bericht umfasst neben einer Einleitung die Themenfelder Bildung und Rollenstereotype, Erwerbsleben, Beteiligung und Gender Budgeting, Gewalt gegen Frauen, Gesundheit und Internationales. Er liegt jeweils in einer englischen und deutschen Langfassung und Kurzfassung vor.
https://www.frauenrat.de/cedaw-allianz/ | https://www.frauenrat.de/der-cedaw-alternativbericht/
Kombinierter siebter und achter Bericht der Bundesregierung Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau(CEDAW) https://www.bmfsfj.de/blob/95314/b2f7c425e27a5cf461fb268315b3d288/siebter-und-achter-cedaw-bericht-zum-uebereinkommen-der-vn-deutsch-data.pdf

"Verfassungs- und Vertragsversprechen erfüllen sich nicht von selbst. Zu ihrer Durchsetzung bedarf es der Urteils- und Tatkraft politisch verantwortungsbewußter Menschen."
(Prof. Dr. Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts 1994-2002) zur CEDAW- jubiläumstagung Nov. 2000, in Potsdam)

- CEDAW -(Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dez. 1979, bedeutendstes Menschenrechtsdokument für Frauen, das die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen verbietet und die Staaten zu einer Vielzahl von Maßnahmen auffordert, um die rechtliche und tatsächliche Gleichberechtigung herzustellen.
Dieses Übereinkommen zählt heute zu den weltweit grundlegenden Rechtsinstrumenten im Bereich der Menschenrechte von Frauen. Über 170 Staaten haben das Übereinkommen inzwischen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten.

Zu den Gewährleistungen der Menschenrechte von Frauen gehören in der Bundesrepublik Deutschland, für die das Übereinkommen am 9. August 1985 (BGBl II S.1234) in Kraft getreten ist, insbesondere

  • das Grundrecht auf Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Verpflichtung der Bundesrepublik, deren Durchsetzung zu fördern (Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
  • Das Bundesgleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2001 mit dem Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundesdienst,
  • die Verbote der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den Arbeitsbedingungen und beim Entgelt gemäß den §§ 611a, 612 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
  • die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirt- schaft vom Juli 2001, in der sich die Wirtschaftsverbände erstmals verpflichtet haben, eine aktive Gleichstellungspolitik in den Unternehmen voranzutreiben,
  • das seit 1994 geltende Beschäftigtenschutzgesetz mit dem Verbot der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz - gültig sowohl für den Öffentl. Dienst als auch für die Privatwirtschaft ! -
  • das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom März 1999 sowie das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeits- verträge vom Jan. 2001 zur Verbesserung der Chancengleichheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Beschäftigungsverhältnissen
  • das 2. Gesetz zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches v,.Aug. 2001, mit dem u.a. die Situation der Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer verbessert wurde,
  • die Rentenreform, die eine Verbesserung für Kindererziehende und eine bessere Alterssicherung für Frauen mit sich bringt,
  • das Gewaltschutzgesetz vom Dez. 2001 mit dem Ziel der Bekämpfung häuslicher Gewalt,
  • der verbesserte strafrechtliche Schutz durch die Neuregelung der Strafbarkeit bei ehelicher Vergewaltigung,
  • das Reformgesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit vom Jan. 2001, welches die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Eltern und die gemeinsame Betreuung ihres Kindes erleichtern,
  • hinzu kommen zahlreiche weitere Programme zur beruflichen Förderung von Frauen, insbesondere im IT-, Forschungs- und Lehrbereich.
  • die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vom Juli 2001, mit der u.a. Betriebs- und Abteilungsversammlungen eine Berichtspflicht zum Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb auferlegt wird und die vorsieht, dass Frauen im Betriebsrat entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis in der Belegschaft vertreten sein müssen, sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur allgemeinen Aufgabe des Betriebsrates macht.

    Die unbestreitbare Aufwertung der Menschenrechte von Frauen durch das Frauenrechtsübereinkommen (CEDAW) darf aber nicht zu dem Trugschluß führen, dass die Menschenrechte von Frauen tatsächlich in der BRD und in aller Welt geachtet und eingehalten werden. Nach wie vor werden die Menschen- rechte von Frauen in zahlreichen Staaten tagtäglich verletzt und mißachtet. Deshalb besteht die unverminderte Herausforderung, die Achtung und Verwirklichung dieser Menschenrechte einzufordern und ihre Umsetzung wirksam zu überprüfen.
    (Quelle: Bundesministerium für Fam., Senioren, Frauen und Jugend "Das Fakultativ- protokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" 2002, Bonn - broschuerenstelle@bmfsfj.bund.de - www.bmfsfj.de)

    EG-rechtliche Grundlagen
  • Artikel 119 EG-Vertrag
  • Lohngleichheitsrichtlinie (75/117/EWG)
  • Gleichbehandlungsrichtlinie(76/207/EWG)
  • Gleichbehandlung bei betrieblicher sozialer Sicherung (86/378/EWG)
  • Mutterschutz, Mindestanforderung (92/85/EWG)
  • Rechtsakte der EG zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz

    Landesgesetzgebung:
  • Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, Artikel 34 zur Herstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
  • Frauenfördergesetz im Öffentlichen Dienst mit der Zielstellung der Herstellung der Gleichberechtigung in der beruflichen Entwicklung der Frauen und der Verbesserung der Herstellung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie v. Frauen und Männern.
  • Personalvertretungsgesetz von LSA - geschlechtsspezifische Regelung
  • LandesGesetzgebung zum Schutz vor häuslicher Gewalt

    Sämtliche Bundesgesetzgebungen in Durchsetzung der Hartz-Gesetze sind auf dem Hintergrund der UN-Konvention gegen jede Diskriminierung der Frau (CEDAW, BGBl von 1985) zu überprüfen und werden evaluiert.


    Gesetzestexte zum EinsehenMutterschutzgesetz (pdf-Datei 528 KB)

  • Mutterschutzgesetz (pdf-Datei 528 KB)



    Tätigkeitsbericht des Amtes für Gleichstellungsfragen 2015/2016 | Pressespiegel

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    Politischer Runder Tisch der Frauen der Landeshauptstadt Magdeburg